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Kommando Rhino geräumt

Im Vauban, dem Freiburger Vorzeige-Ökostadtteil, wurde die Wagenburg des Kollektivs „Kommando Rhino“ nach zwei Jahren von der Polizei geräumt. Die Auseinandersetzung darum nimmt teilweise verbissene Züge an; das sieht man zuallererst an der aggressiven Rhetorik der Teilhabenden. Die „Junge Welt“ zitiert etwa die Freiburger Linksfraktion, welche die Situation wegen des „Demokratiedesasters“ als „Freiburg21″ bezeichnet. Ein gewagter bis hanebüchener Vergleich. Dennoch stellen sich im Umgang mit der illegalen Ansiedlung von alternativen Wohnprojekten weiter gehende Fragen; etwa danach ob es in einer Stadt wie Freiburg nicht möglich sein sollte, alternative Lebens- und Wohnformen zu unterstützen (oder wenigstens zu tolerieren).

Man sollte von einer Stadt mit grünem Oberbürgermeister eigentlich erwarten, dass so etwas ermöglicht wird. Allerdings haben sich zwischen Salomon und der autonomen Linken längst irreparable Gräben aufgetan. Trotzdem sollte die aktuelle Situation etwas nüchterner betrachtet werden, als von einigen Beteiligten, die Salomon als „Nazi“ bezeichnen, was ihr Anliegen als solches und auch sie als Personen ins Abseits desavouiert. Die Situation ist etwas komplexer als von manchen Beteiligten geschildert.

Worum gehts?

Das Wagenkollektiv hatte sich bereits einige Zeit auf dem, damals städtischen, M1-Gelände angesiedelt und lebte dort unter Duldung der Stadt, die eigentlich ein Green Business Center (Rhino: „Grüner Kapitalismus“) errichten wollte. Nun hat das Gelände eine private Besitzerin und es wurde geräumt. In der Zwischenzeit gab es verschiedene Ansätze zum Dialog.

Die Stadt: Wir haben verschiedene Angebote unterbreitet, aber die Rhinos waren zu anspruchsvoll und zu dickköpfig und haben sich einem ernsthaften Dialog versperrt.

Rhino: Die Stadt wollte uns nur weghaben, hat uns nicht ernstgenommen und nur unzureichende/ keine Angebote unterbreitet.

Nun ist es ja so, dass die Stadt auch gleich hätte räumen können und die zwei Jahre Duldung auch als guter Wille ausgelegt werden können. Dem ist sicher so, allerdings erwarte ich von einer „grünen“ Stadtpolitik, dass sie sich explizit für alternative Wohnformen einsetzt, Minderheiten nicht nur duldet, sondern aktiv fördert. Das geschah auf jeden Fall nicht. Und da die Eigentümerin nun bauen will, wurde eine Räumung angesetzt. Das wurde von vielen AkteurInnen kritisiert. Die GRÜNE JUGEND Freiburg kommentierte etwa:

„Unter einer ‘Green City’ versteht die GRÜNE JUGEND Freiburg nicht nur das sich Einsetzen für ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit, sondern auch das Ermöglichen von vielfältigen Lebensstilen. Gerade deshalb muss in Freiburg Raum für ein selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen mit verschiedensten Lebensentwürfen möglich sein!“

Doch nach der Räumung waren die Meinungen plötzlich zurückhaltender. Kaum eineR wollte sich mehr uneingeschränkt hinter „Rhino“ stellen.

Was ist passiert?

Im Vorfeld der angekündigten Räumung kam es zu Krawallen. Es wurden brennende Barrikaden aufgestellt, zwei Bagger angezündet, ein Stahlseil über die Straße gespannt und angeblich ein Autofahrer verprügelt. Laut Aussage der Polizei flogen auch Molotowcocktails. Viele waren entsetzt von dieser Krawallorgie, da das Bündnis vorher immer von gewaltlosem Widerstand gesprochen hatte.

Im Nachhinein stellte sich nun heraus, dass einige Details auch vollkommen überzogen wurden. Das räumt nun auch die Polizei ein; etwa im Interview mit Karl-Heinz Schmid, Pressesprecher der Polizei. Im Pressespiegel (eher Supportspiegel) von Rhino werden diese Vorgänge noch näher beleuchtet.

Es lässt sich trotzdem feststellen, dass einige gewalttätige Vollidioten, von denen sich Rhino mittlerweile halblebig distanziert hat, einer Bewegung den Rückhalt nehmen und – mit tatkräftiger Unterstützung der Badischen Zeitung – der ganzen Idee ein negatives Image verpassen können.

Wie es weitergeht ist vollkomen offen. Die Gesprächsgrundlage zwischen Stadt und der Gruppierung scheint nicht mehr gegeben und alle Beteiligten sind etwas genervt. Dass zwölf Querköpfe nicht die erste Priorität für Gemeinderat und Stadt haben, finde ich vollkommen verständlich; allerdings geht es ja bei einem solchen Projekt um mehr, nämlich ob es möglich ist in einer Stadt wirklich Politik für alle zu machen und die Mehrheit mit den Kosten eines Minderheitenprojektes zu belasten und für dessen Akzeptanz zu werben. Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass das politische Gespür von Rhino ziemlich zu wünschen übrig ließ. Es gab nämlich durchaus StadträtInnen, die den Dialog gesucht haben und versucht haben zu helfen. Diese wurden durch eine pure Anti-Rhetorik des Wagenkollektivs vergrätzt.

Ohne Schulden kein Kapitalismus – Warum regt ihr euch so auf?

Die USA können sich am Dienstag wohl noch kurz vor dem Staatsbankrott retten. Dass ein eventuelles Scheitern politisch und nicht ökonomisch motiviert ist – und die Welt vor den Streithähnen am Kapitol zittert – suggeriert allerdings nur ein Schauspiel an der Oberfläche und ignoriert die strukturellen Faktoren, die zur Staatspleite führen, in fast so unverfrorener Weise wie es Frau Merkel tat, als sie den Griechen Faulheit vorwarf.

Die ökonomische Theorie geht davon aus, dass Kapitalgeber ihr Kapital gerade dort anlegen, wo es die höchste Rendite bringt. Diese Annahme hat sich jedoch bereits in den 1980ern in ökonomisch armen Staaten nicht bestätigt.  Dort war eine Erwirtschaftung der Zinsen aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Dies führte zu einer erneuten Kreditaufnahme und damit zu einem weiter wachsenden Schuldenstand, der nicht selten im „Staatsbankrott“ endete.

Die Geschichte von Krediten ist eine Geschichte von Abhängigkeiten und Machtverhältnissen. Wer fette Zinsen auf seine Spareinlagen kassiert, bekommt das von der armen Sau bezahlt, die auf ihrem Konto Schulden hat. Ohne diese Säule des Kapitalismus gäbe es weitaus weniger Investition und Innovation, denn irgendjemand muss Projekte ja vorfinanzieren.

In den 1980ern war es nun relativ einfach: Einige hoch verschuldete Staaten des globalen Südens wurden von den westlichen Schaltzentren über die Weltbank und den IWF ausgequetscht bis nichts mehr ging. Es gab Opfer und es gab Täter.

Heute glauben nur Verschwörungstheoretiker an staatliche Opfer (USA) – Täter (China) – Zuschreibungen. Als ob China, dessen Währung an den Dollar gekoppelt ist und dessen Auslandsinvestitionen zu einem erheblichen Teil in den USA liegen, froh über eine Staatspleite der Staaten wären. Heute ist das kapitalistische System so verflochten, dass der Fluss internationaler Investitionen, Reinvestition, Anleihen und Kapitalanlagen kaum mehr nachvollzogen werden kann.

Eine Logik bleibt aber bestehen: Verdient wird durch Zinsen und die werden nicht mit nachhaltiger Bildungs- und Sozialpolitik verdient, sondern im Investmentbanking. Wer will der Deutschen Bank verdenken, dass sie 97% ihrer alljährlichen Rekordgewinne dort erwirtschaftet – und nicht im traditionellen Bankgeschäft. Wenn Irland, Griechenland, Portugal und vielleicht bald die USA knapp vor der Staatspleite stehen, bekommen die Menschen plötzlich Angst. Und selbst die großen Kreditunternehmen wünschen sich keine Staatspleiten. Doch jedeR nutzt privat und geschäftlich die maximal zu erwirtschaftende Rendite. Was regt ihr euch jetzt so auf?

Denn selbst die mächtigen Institute agieren nicht als singuläre SpielerInnen. Entscheidend ist jedeR einzelne MitarbeiterIn, jede Computerfunktion, die auf maximalen Gewinn ausgerichtet ist. All diese gemeinsam erzeugen eine Dynamik, die von niemandem mehr zu kontrollieren ist und die als Summe ihrer Teile Krisen nie antizipieren kann. Neben der Kurzsichtigkeit nationaler Politiker erwirkt eben auch das System Kapitalismus diese Krisenhaftigkeit. Denn ohne Schulden keine Zinsen und ohne Zinsen kein Kapitalismus.

Nazis decken auf: Ich bin selbstgerecht!

Ein Freund wies mich soeben darauf hin, dass mein Foto in diesem Artikel auf „Metapedia“ als Symbol für „Selbstgerechtigkeit“ herhalten muss. Unter dem Foto von mir, das ursprünglich auf einem Kongress der GRÜNEN JUGEND gemacht wurde, steht die Beschriftung Selbstgerechter und glücklicher Deutscher.

Metapedia ist laut Wikipedia ein rechtsextremes Online-Lexikon: „Die Inhalte sind durch Geschichts-revisionismus geprägt und tragen das NS-Regime verharmlosende Züge.“ Der Sozialwissenschaftler Thomas Pfeiffer bezeichnete es als „Versuch, rechtsextremistisches Gedankengut im seriösen Gewand zu präsentieren.“

Selbst wenn man über die Bildunterschrift streiten kann ist die Verwendung des Fotos natürlich tendenziös und verletzend und rechtlich nicht korrekt. Genauso die Bildunterschrift unter dem zweiten Bild, das ein Mädchen mit „Gegen Rechts“-Broschüren zeigt, verletzt ihre Persönlichkeitsrechte und demaskiert die pseudowissenschaftliche Seite mit dem Wort „Gegen-Rechts“-Parolen.

Dass Nazis heute intelligenter vorgehen als früher, indem sie versuchen in einem seriösen Licht zu erscheinen, war mir natürlich bewusst. Dass ich jetzt als Symbol dafür herhalten muss ist aber durchaus unangenehm. Wer wird schon gerne als selbstgerecht bezeichnet…

Andererseits bin ich auch gerne Hassfigur der Faschos – Solange sie mich nicht verprügeln. Ich werde nun meinen Jura-Mitbewohner befragen. Wenn ihr Tipps habt, sagt mir bescheid. Und keine blöden Sprüche

Berlusconi auf Lombok!

Um sich dem Fallbeil der allgemeinen Empörung und Kritik zu entziehen hat sich Silvio Berlusconi bereits ein zweites Standbein aufgebaut: Ein kleines Café auf Lombok (Indonesien).

Foto: Anna R.

„German no like fight“

Seit sich Guido Westerwelle im Sicherheitsrat zum Lybienbeschluss enthalten hat, bin ich hier in Indonesien der Star, sobald ich erwähne aus Deutschland zu kommen. „Very good, German no like fight“, oder die Entsprechung auf Indonesisch, habe ich nun schon mehrmals seit der Entscheidung gehört, begleitet von einem freundschaftlichen Schulterklopfen.

Diese Form der Rezeption war mir bisher nur von der Linkspartei bekannt, die sich ja explizit bei Herrn Westerwelle für seine Enthaltung bedankte.

In Indonesien lässt sich deutlich zwischen der reichen und gebildeteren und der armen Schicht unterscheiden; im Innenministerium hat mir beispielsweise noch niemand auf die Schultern geklopft. Hier ist den Menschen bewusst, dass es sich bei der Entscheidung nicht um ein bloßes Bombardement eines Staates handelt.

Trotzdem verhält sich auch die Presse und Intelligenzija skeptischer als in Deutschland, was sicherlich mit einem gewissen Antiamerikanismus zu tun hat.

Sinn dieses Posts war aber eigentlich, dem armen entthronten  Herrn Westerwelle mitzuteilen, dass seine Entscheidung zumindest ein Leben im positiven Sinne beeinflusst hat, nämlich meins.