Gestern wurde eine antifaschistische Demonstration in Freiburg, zu der u.a. die Fachschaft Soziologie hier aufgerufen hatte, von der Polizei blockiert und bewegte sich in vier Stunden keinen Meter.
Die Demonstrierenden versammelten sich am Schwabentor, um für den Erhalt autonomer Zentren in Freiburg zu kämpfen und den nationalistischen Tendenzen entgegenzuwirken, die es in Südbaden in der letzten Zeit gab (siehe unter anderem hier und hier).
Neben dem schwarzen Block, aus dessen Reihen durchaus Provokationen in Form von Feuerwerkskörpern und Beschimpfungen flogen, gab es auch viele Demonstrierende, die einfach mitgehen wollten. Die Provokateure waren eine absolute Minderheit und eine Gefahrensituation bestand niemals. Trotzdem kesselte die Polizei die Demo mit einem massiven Aufgebot ein. Die meist jungen PolizistInnen waren von Anfang an zu Gewalt bereit und brüllten viel. Mit einem plötzlichen Kommando griff die Polizei in die Demo ein, um „Störer“ zu entfernen. So kam es, dass sich jugendliche Mädchen weinend von einem Trupp Polizisten eingekreist sahen und bettelten, gehen zu dürfen. Das durften sie aber ebenso wenig, wie ein junger Mann, der vor Schmerzen schrie, weil seine Augen voller Pfefferspray waren. Ihm wurde nicht gestattet, die Demo zu verlassen - Im Gegenteil: Er wurde massiv zurückgestoßen. Auch einige StadträtInnen waren auf der Demo. Unter anderem Gerhard Frey von den Grünen, der anschließend in der Badischen Zeitung sagte: „Dieser Einsatz der Polizei ist eine Provokation, wie Freiburg sie seit Jahren nicht erlebt hat. Dagegen werden wir politisch vorgehen.“
Im Zuge dieser Polizeiaktion kam es auch, dass einige Freunde und ich von der Polizei umstellt wurden, obwohl wir etwas abseits standen und ganz offensichtlich keine Gefahr darstellten. Unter anderem waren drei Kameras direkt auf uns gerichtet. Ich bin nie Teil des schwarzen Blocks, da ich es für albern halte, sich auf einer Demo zu verkleiden. Außerdem bin ich auch ziemlich harmlos. Da ich mich aber von diesen Kameras vorm Gesicht massiv in meiner Freiheit eingeschränkt und bedroht fühlte, hielt ich mir meinen Schal vor das Gesicht. Direkt darauf wurde ich von vier Polizisten hart angegangen und festgenommen. Die Brutalität im Vorgehen wurde nicht eingestellt, auch als wir schon von der Demo weg waren und ich mehrmals auf meine Schmerzen hingewiesen hatte. Nachdem sie dann zweimal mit mir im Polizeigriff die Kajo auf und ab flaniert waren, brachten sie mich zu den mobilen Einsatzzentralen, wo ich insgesamt eineinhalb Stunden verbrachte und anschließend „nur“ einen Platzverweis erhielt, weil in meinem Führungszeugnis nichts steht.
Während ich neben vielen anderen durchsucht wurde, hörte ich neben den vielen Schreien von Leuten, die hart angegangen wurden, auch die folgende Aussage gegenüber einem französischen Demonstranten, der offensichtlich nichts verstand: „Wer in Deutschland demonstriert, muss auch deutsch können.“ Dem möchte ich widersprechen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hängt NICHT von der Herkunft ab. An sich sollte es von gar nichts abhängen. Laut dem neuen Versammlungsgesetz, das uns die „liberale“ FDP mit eingebrockt hat, ist das Vorgehen gegen mich und andere aber legal. An dieser Rechtsordnung wird deutlich, dass es kein Interesse an freier Meinungsäußerung, sondern vielmehr an Datensammlung von Leuten aus der linken Szene und anderen auffälligen gibt.
Dass in der schönen Stadt Freiburg diese (untragbare) Rechtsgrundlage so benutzt wird, beleidigt mich und viele andere DemokratInnen in ihrem Rechtsempfinden. Ich appelliere an die Grünen im Rat, sich klar gegen diese Maßnahmen zu positionieren. Da sie in der städtischen Exekutive sind, kann ich alle Außenstehenden nachvollziehen, die darin eine gewisse Schizophrenie sehen werden. Dem muss begegnet werden, indem sich die gesamte Fraktion und Partei gegen eine solch unangemessene Nutzung des Gewaltmonopols stellt. Man kann auch gewaltfrei regieren!
Die Freiburger Polizei war am gestrigen Tag alles andere als deeskalierend. Sie wurde auch von Außenstehenden als Aggressorin wahrgenommen.
Unter dem Motto „Wer bleiben will soll bleiben! Keine Lager! Keine Abschiebungen!“ gab es drei Tage lang Programm mit Informationen, Musik, Volxküche, einem Fußballturnier und vielen politischen Diskussionen.
Hoffnung machen Initiativen wie das Camp in Freiburg. Die „Aktion Bleiberecht“ hat ein tolles Wochenende organisiert, bei dem zu spüren war, dass sich viele Menschen nicht mit der aktuellen Lage zufrieden geben.
