Liberalismus heute

Letzte Woche ging die aufrüttelnde Meldung durch alle Medien: “FDP fordert staatliche Streusalzreserve!” Eine großartige Idee wie ich finde, nur ist sie so politisch wie das Straßenfest bei mir um die Ecke. Nach 100 Tagen Klientelpolitik hat man den Eindruck, als wolle die FDP endlich mal wieder eine Pressemeldungmitteilung  veröffentlichen, die nicht von allen zerrissen wird.

Das Versagen (oder die Nichtexistenz?) einer liberalen deutschen Partei gibt Anlass zur Frage: Was ist aus dem Liberalismus geworden?

Bei einem Seminar mit dem Walter Eucken Institut hatte ich neulich die Chance, (neo)liberale Konzepte einmal näher kennen zu lernen und den häufig als Kampfbegriff verwendeten Term “Neoliberalismus” aus anderer Sichtweise zu entdecken. Unter diesem Begriff verbergen sich heute tausende Forschungsrichtungen, die sich teilweise widersprechen. Der Referent aus Freiburg betonte, dass neoliberale ForscherInnen heute eine Ordnungspolitik propagieren, die mit dem “real existierenden Neoliberalismus” (aus dem Gründungsaufruf des ISM) nicht viel zu tun hat: Wo der Markt versagt, also zum Beispiel in der Umweltpolitik ist ein staatliches Eingreifen explizit gewollt. Der Vertreter des Eucken-Institutes nannte deshalb die FDP eine “klientelgeleitete” Partei, die mit Neoliberalismus nichts zu tun hätte. Der Neoliberalismus hat sich gerade gegründet, um aus den Fehlern des Laissez-faire im 19. Jahrhundert zu lernen. Deshalb verfolgt zumindest die Freiburger Spielart des Liberalismus eine Ordnungspolitik, die nichts mit Thatcherism zu tun hat, sondern vielmehr mit Gerhard Schick, der auch am Eucken-Institut gearbeitet hat und als dezidiert sozialpolitisch gilt. So gut mir die bis dahin vorgetragenen Konzepte gefielen, die sich auf die Freiburger Schule berufen; meine erste Irritation setzt doch beim Besuch der Website ein. Hier wird beispielsweise Friedrich August von Hayek verehrt, der eine vollkommen marktradikale Position vertrat und etwa Steuern als milde Form des Raubs bezeichnete.

Ein zweiter Knackpunkt in der Auseinandersetzung ist der folgende: Der Referent forderte uns des öfteren auf, zwischen “Prinzipien– und Klugheitsargumenten” zu unterscheiden. Das Prinzip sei im Neoliberalismus das frei sich entfaltende Individuum. Hierfür würde das Klugheitsargument “Markt” als bestes Mittel angeführt, um die Freiheit der Individuen zu gestalten. Die linke Kritik am marktvergötternden Liberalen sei also falsch. Nun ist es aber in realiter so, dass das Mittel von vielen Neoliberalen als unausweichlich angesehen wird, dass es vergöttert, oktroyiert und auch exportiert wird. Beispiele hierfür sind die WTO, wo Länder des Südens in zynischer Weise dazu gezwungen werden ihre Märkte zu liberalisieren, um Schulden erlassen zu kriegen, die sie wegen unterregulierten Kreditgeschäften haben. Oder der Sturz einer linken Regierung in Chile im Namen des freien Wettbewerbs durch die USA. Hierfür kann erst einmal kein liberaleR IntellektuelleR etwas, klar. Aber wenn Marx (zurecht) das reale Versagen seiner Theorie vorgeworfen werden kann, dann kann Hayek auch die verheerende Wirkung eines entsolidarisierten, sich entpolitisierenden Systems vorgeworfen werden, das seine Individuen einem ständigem Konkurrenzkampf aussetzt.

Eine generelle Überlegung zum Liberalismus ging mir auch nach dem Seminar noch durch den Kopf: Die Anthropologie ist in sich widersprüchlich: Eigentlich propagieren Liberale DenkerInnen (im Gegensatz zum Sozialismus oder Konservatismus), dass der Mensch fähig ist, selbstbestimmt  zu leben und zu interagieren und, dass er nicht in feste Bahnen gezwängt werden muss. Dieses eher positive Menschenbild wird konterkariert durch den Glauben an den Markt und einen zwingenden Konkurrenzkampf wo jeder für sich steht und nutzenmaximierend handelt.

Mein Stolz in der Stadt der Freiburger Schule zu leben hält sich nach wie vor in Grenzen.

Dieser Hörsaal ist besetzt

Sechs Semester pauken und ab auf den Markt? Immer mehr Studierende rebellieren gegen den Ausverkauf der Bildung

Erstveröffentlicht in Publik Forum 23/09 (zur Ausgabe)

Vor dem Freiburger Audimax, das seit mehreren Tagen von knapp tausend Studierenden besetzt ist, stehe ich in der Schlange zur Volxküche. Sie ist eine der vielen Angebote, die es gibt, wenn man kurzfristig mit einer Isomatte in die Uni gezogen ist. Neben mir steht ein Jurastudent, der sich die Studierendenproteste rund um den Bildungsstreik »mal anschauen« will. Nachdem ich ihn von der Abschaffung der Studiengebühren überzeugt habe, über die prekäre Lage von Dozierenden gesprochen, die geringen Wahlmöglichkeiten und die steigende Anzahl von drittmittelabhängigen Forschungen angeprangert habe, stehen wir beim Nachtisch (»Leute, bewaffelt euch«) und er sagt einen Satz, der mich zum Nachdenken bringt: »Du bist ja ganz normal.«

Für manche Menschen ist der Bildungsstreik offenbar das Ventil junger Krawallmacher, die mal auf den Putz hauen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein breites Bündnis von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Studierenden, Dozierenden, Eltern und anderen Sympathisanten hat sich zu einer europäischen Bewegung zusammengeschlossen. In über fünfzig Städten werden allein in Deutschland die Unis besetzt, werden Plena abgehalten, Demos organisiert und neue bildungspolitische Programme aufgestellt.

Die Studierendenproteste sind aber mehr als ein Sich-Wehren gegen einzelne Unbilden im Studienablauf. Sie stehen in einem viel größeren Kontext. Im Laufe des letzten Jahres hat die Große Koalition über 480 Milliarden Euro zur Stützung der Banken ausgegeben und noch mal knapp 200 Milliarden für Konjunkturpakete und die Realwirtschaft. All dies geschieht unter dem Slogan der »Systemrelevanz«. Mit der Erfindung dieser Vokabel liefert die Politik ihr Armutszeugnis gleich mit: Ist die Bildung etwa nicht systemrelevant?

Die Proteste der Studierenden stellen jetzt die Systemfrage – weil sie gestellt werden muss. Es geht darum, dass sich das europäische Bildungssystem spätestens seit Bologna zur Verwertungslogik gewandelt hat. Alexander von Humboldt und sein Bildungsideal wurden eingetauscht gegen systemkonforme Ausbildungshäppchen. Sechs Semester Pauken und ab auf den Markt.

Dafür sprechen nicht nur Uni-Rankings, die ganz offen eine Zweiklassenbildung propagieren. Dafür spricht auch, dass Bildung fortan nur noch in vorgegebenen Punktepaketen nach europaweiter Norm zu haben ist. Freie Kurswahl? Entfaltung? Fehlanzeige. Diese Werte zählen nicht mehr. Es geht stattdessen um eine fließbandartige Lieferung von »exzellentem« Humankapital. Das stellt das Fundament des humanistischen Bildungsideals auf den Kopf. Die ganzheitliche geistige Ausbildung, die unsere Wissenschaft einst so herausragend machte, wird erstickt von Leistungsdruck, engen Stundenplänen und unsozialen Zulassungsbeschränkungen. Dagegen gehen wir auf die Straße. Es ist höchste Zeit.

Ein neues Jahrzehnt

Was wird uns das neue Jahrzehnt bringen? Was bedeutet es, anderen einen “guten Rutsch” zu wünschen?

Ich möchte meinen LeserInnen einen ganz besonders guten Rutsch in das neue Jahrzehnt wünschen. Eines, in dem alles anders wird:

1.1.10: Der Startschuss für ein post-fossiles Wohlstandsmodell. Ein globaler Überlebensvertrag wird geschlossen, der Klima- und Ressourcengerechtigkeit vereint. Aufgrund großer Investitionen der CO2-VerursacherInnen können neue Technologien umgesetzt werden, die klimaverträglich sind und neue Arbeitsplätze schaffen – hier und in den Entwicklungsländern.

Durch das gewonnene Vertrauen in den Verhandlungen können restriktive Migrationsrichtlinien abgeschafft werden. Der globale Austausch schafft Verständnis und führt zu einer längerfristigen Wohlstandsumverteilung, die im globalen Grundeinkommen ihren Endpunkt hat. Das Ende der Armut wird schneller erreicht, als es Sachs vorausgesagt hat.

Doch die Menschheit will mehr. Sie will auch Frieden mit Tieren und Umwelt schließen. Deshalb werden Massentierhaltung und Raubbau unter Strafe gestellt. Konsum wird zum Wert, der sich geleistet werden kann, jedoch mit Bedacht auf die Nächsten und die Umgebung. LandwirtIn sein wird wieder in. Sustainable Agriculture wird zum beliebtesten Studiengang der Postmoderne.

Durch die neue Arbeitszeitverkürzung und das bedingungslose Grundeinkommen wird die Freiheit geschaffen Kunst auszuüben und die neue  Reisefreiheit (CO2-neutral mit Bahn und kostenlosem ÖPNV) zu genießen. Diese neue Form der geistigen Betätigung schafft Innovation und neue Forschungsmethoden. Rassismus gehört der Vergangenheit an. Wen soll man schon hassen, wenn es keine Nationalitäten mehr gibt? Außerdem wird in den Schulen das globale Wissen geschult und geschlechtergerecht unterrichtet.

SchülerInnen und Studierende haben die Freiheit zu lernen was sie interessiert. Das bringt eine enorme Effizienzsteigerung und Freude am Lernen mit sich. Behinderte Menschen lernen mit nicht Behinderten, Auslandsstudiengänge sind seit der Abschaffung der Bolognareformen wieder möglich.

Die Steuern sind natürlich hoch. Das ganze muss ja finanziert werden. Durch ein neues Serviceverständnis des Staats und einer partizipativen und basisdemokratischen Entscheidungsfindung, bei der das Alter, das Geschlecht und die Herkunft keine Rolle spielen, werden diese aber gerne akzeptiert. Neue Solidarität schafft neue Chancen. Das merken alle, denn auch die Manager fühlen sich nicht in ihrer Freiheit beschnitten. Jeder darf verdienen was er will – wer viel arbeitet hat viel und wer zu Hause seiner alten Mutter hilft hat auch genug zum leben, denn der Begriff Arbeit unterliegt einer völlig neuen Definition.

Wachstum passiert von ganz alleine. Nachhaltiges Wachstum geschaffen von genossenschaftlichen Betrieben mit Rechts- und Mitbestimmungssicherheit. Jedoch merkt das niemand, denn der Wachstumsfetischismus ist überwunden und veraltete Messsysteme wie das Bip sind lange abgeschafft. Wir haben jetzt einen Glücks- und einen Entschleunigungsindex.

Obama geht mit Putin Wodka saufen und unterschreibt den Vertrag des Jahrzehnts: Globale Abrüstung. Atomwaffen hat die abrüstungspolitische Koordinatorin Malczak eh schon lange abgeschafft. Israel und Palästina versuchen einen Neuanfang, der durch echte Unterstützungsleistungen unterfüttert wird und durch die fehlende externe Bedrohung sichergestellt werden kann. Die wegfallenden Militärausgaben auf der ganzen Welt machen Mittel frei zur zivilen  Konfliktbearbeitung. Im Tschad, im Sudan, im Iran – überall herrscht Euphorie und Aufbruchstimmung. Durch das neue Trinkwasserabkommen zwischen der EU und Afrika werden viele Probleme gelöst und die neue, demokratisch gewählte, Präsidentin aus Somalia scherzt mit der Sprecherin des deutschen Raums bei fair gehandeltem Kaffee.

Am 30.12.2019 wird ein Video gezeigt. Es handelt von damals. Von Frontex, vom Afghanistankrieg, von der Kopenhagenkonferenz, von der FDP. Die neunjährige Lea sagt zu ihrem Papa: “Gott sei Dank ist das nicht die Wirklichkeit.”

Freiburg Polizeiburg

Gestern wurde eine antifaschistische Demonstration in Freiburg, zu der u.a. die Fachschaft Soziologie hier aufgerufen hatte, von der Polizei blockiert und bewegte sich in vier Stunden keinen Meter.

Die Demonstrierenden versammelten sich am Schwabentor, um für den Erhalt autonomer Zentren in Freiburg zu kämpfen und den nationalistischen Tendenzen entgegenzuwirken, die es in Südbaden in der letzten Zeit gab (siehe unter anderem hier und hier).

Neben dem schwarzen Block, aus dessen Reihen durchaus Provokationen in Form von Feuerwerkskörpern und Beschimpfungen flogen, gab es auch viele Demonstrierende, die einfach mitgehen wollten. Die Provokateure waren eine absolute Minderheit und eine Gefahrensituation bestand niemals. Trotzdem kesselte die Polizei die Demo mit einem massiven Aufgebot ein. Die meist jungen PolizistInnen waren von Anfang an zu Gewalt bereit und brüllten viel. Mit einem plötzlichen Kommando griff die Polizei in die Demo ein, um “Störer” zu entfernen. So kam es, dass sich jugendliche Mädchen weinend von einem Trupp Polizisten eingekreist sahen und bettelten, gehen zu dürfen. Das durften sie aber ebenso wenig, wie ein junger Mann, der vor Schmerzen schrie, weil seine Augen voller Pfefferspray waren. Ihm wurde nicht gestattet, die Demo zu verlassen -  Im Gegenteil: Er wurde massiv zurückgestoßen. Auch einige StadträtInnen waren auf der Demo. Unter anderem Gerhard Frey von den Grünen, der anschließend in der Badischen Zeitung sagte: “Dieser Einsatz der Polizei ist eine Provokation, wie Freiburg sie seit Jahren nicht erlebt hat. Dagegen werden wir politisch vorgehen.”

Im Zuge dieser Polizeiaktion kam es auch, dass einige Freunde und ich von der Polizei umstellt wurden, obwohl wir etwas abseits standen und ganz offensichtlich keine Gefahr darstellten. Unter anderem waren drei Kameras direkt auf uns gerichtet. Ich bin nie Teil des schwarzen Blocks, da ich es für albern halte, sich auf einer Demo zu verkleiden. Außerdem bin ich auch ziemlich harmlos. Da ich mich aber von diesen Kameras vorm Gesicht massiv in meiner Freiheit eingeschränkt und bedroht fühlte, hielt ich mir meinen Schal vor das Gesicht. Direkt darauf wurde ich von vier Polizisten hart angegangen und festgenommen. Die Brutalität im Vorgehen wurde nicht eingestellt, auch als wir schon von der Demo weg waren und ich mehrmals auf meine Schmerzen hingewiesen hatte. Nachdem sie dann zweimal mit mir im Polizeigriff die Kajo auf und ab flaniert waren, brachten sie mich zu den mobilen Einsatzzentralen, wo ich insgesamt eineinhalb Stunden verbrachte und anschließend “nur” einen Platzverweis erhielt, weil in meinem Führungszeugnis nichts steht.

Während ich neben vielen anderen durchsucht wurde, hörte ich neben den vielen Schreien von Leuten, die hart angegangen wurden, auch die folgende Aussage gegenüber einem französischen Demonstranten, der offensichtlich  nichts verstand: “Wer in Deutschland demonstriert, muss auch deutsch können.” Dem möchte ich widersprechen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hängt NICHT von der Herkunft ab. An sich sollte es von gar nichts abhängen. Laut dem neuen Versammlungsgesetz, das uns die “liberale” FDP mit eingebrockt hat, ist das Vorgehen gegen mich und andere aber legal. An dieser Rechtsordnung wird deutlich, dass es kein Interesse an freier Meinungsäußerung, sondern vielmehr an Datensammlung von Leuten aus der linken Szene und anderen auffälligen gibt.

Dass in der schönen Stadt Freiburg diese (untragbare) Rechtsgrundlage so benutzt wird, beleidigt mich und viele andere DemokratInnen in ihrem Rechtsempfinden. Ich appelliere an die Grünen im Rat, sich klar gegen diese Maßnahmen zu positionieren. Da sie in der städtischen Exekutive sind, kann ich alle Außenstehenden nachvollziehen, die darin eine gewisse Schizophrenie sehen werden. Dem muss begegnet werden, indem sich die gesamte Fraktion und Partei gegen eine solch unangemessene Nutzung des Gewaltmonopols stellt. Man kann auch gewaltfrei regieren!

Die Freiburger Polizei war am gestrigen Tag alles andere als deeskalierend. Sie wurde auch von Außenstehenden als Aggressorin wahrgenommen.

Bildungsstreik 2.0

Der Bildungsstreik geht in die nächste Runde.

Nachdem im Frühjahr hunderttausende auf die Straßen gingen, um für ein besseres und gerechteres Bildungssystem zu demonstrieren und zu streiken, hat sich leider nichts verändert. Es gibt immernoch Studiengebühren, an der Selektion wird festgehalten, Stipendien decken nur einen Bruchteil der Nöte ab, Bildung bleibt verökonomisiert.

In Freiburg gab es damals eine gelungene Großdemonstration, von der ich hier berichtete.

Dieses Mal soll alles noch größer, bunter und lauter werden. In Wien, Dresden, München, Tübingen uvm. werden bereits Hörsääle besetzt. Wir in Freiburg sind gerade in der Vorbereitungsphase für eine lebendige Woche. Ich habe das Glück, bei vielen Organisationen dabei zu sein, die sich in den Bildungsstreik einbringen: Die GRÜNE JUGEND, die Hans-Böckler-Stiftung, die Fachschaft Politik der Uni… Das bedeutet natürlich auch viel Arbeit. Zeit, die sich aber lohnt, denn es besteht dringender Handlungsbedarf:

“Ziel des Bildungsstreiks (aus dem Aufruf) ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
• und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.”

Geht nächste Woche demonstrieren und wehrt euch gegen Kürzungen, unsoziale Selektion und Vermarktwirtschaftlichung der Bildung!!! Die Freiburger Großdemo findet am Dienstag den 17.11.09 um 10.00 Uhr statt und startet am Platz der alten Synagoge, hinter der Uni.

Minister droht mit Selbstmord

Das ist eine wahre Neuheit in Deutschland: Ein suizidaler Bundesminister. Bis vor wenigen Wochen wollte die FDP noch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen. Jetzt wird es von ihr geleitet, genauer von Dirk Niebel, dem noch- Generalsekretär. Ob er sich dann wirklich selbst abschafft, steht in den Sternen. Guido Westerwelle dreht den Selbstmordversuch mal so:

“Man wolle das Entwicklungshilfeministerium natürlich nicht abschaffen, sagt Westerwelle heute auf der Pressekonferenz neben Merkel und CSU-Chef Seehofer. Wichtig sei nur, dass da keine Außenpolitik stattfindet, sagt der neue Außenminister. Der Saal lacht hämisch,selbst Merkel und Seehofer müssen lachen. Und Westerwelle? Der grinst.”[1]

Diese Situation ist skurril, bizarr, natürlich hoch amüsant, aber auch sehr gefährlich. In Zeiten der weltweiten Hungerkrise wird das deutsche Entwicklungsministerium mit einem Mann besetzt, der sich bisher noch nicht mit Außenpolitik beschäftigt hat. Das wird er auch jetzt nicht dürfen, denn Westerwelle duldet ja keine “Nebenaußenpolitik”.

Was können wir also von einer rein innerdeutschen Entwicklungszusammenarbeit erwarten?

Die Steigerung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und somit die Einhaltung von internationalen Abkommen ist unter Dirk Niebel mit Sicherheit nicht zu erwarten.[2] Inhaltlich setzt der Koalitionsvertrag kaum eigene Akzente, bis auf die Akzentuierung von Marktförderung.[3] Das ist an sich nicht zu tragisch. Die Entwicklung vieler Länder hakt am  schwachen heimischen Markt.

Das entscheidende Übel liegt an der FDP-Definition von Entwicklungszusammenarbeit, die eine verlängerte deutsche Interessensvertretung meint. Das bestätigt der Experte Rainer Falk mit Blick auf den Koalitionsvertrag: „Wer meint, dies höre sich doch gar nicht so schlecht an, verkennt, dass „Eigenverantwortung“ und „Selbsthilfe“ in der (neo-)liberalen Diktion die Codewörter für die angestrebte Entsolidarisierung der Gesellschaft sind. [4]

Wie ich hier im Blog schon einmal analysiert habe, ist die FDP- Entwicklungszusammenarbeit als Markterweiterung gemeint und blendet nicht nur Solidarität aus, sondern vergisst auch, dass Armutsbekämpfung ohne Bekämpfung des Klimawandels unsinnig ist. Erhöhung der Kerosinsteuer und weitere „marktfeindliche“ Innovationen lehnt die FDP aber ab.[5] Ebenso der Beitrag zu menschlicher Entwicklung durch Migration, auf die der Human Development Report 2009 hinweist: Geht es um Themen wie Asyl und Migration wechselt die FDP schnell von liberal zu restriktiv.

Dieses Thema könnte noch aus etlichen weiteren anderen Perspektiven beleuchtet werden. Ich belasse es vorerst hierbei und kündige an, das BMZ hier im Blog äußerst kritisch zu begleiten. Es ist unsere moralische Pflicht, darauf zu achten, dass aus einem suizidalen Minister keine fahrlässige Massentötung wird.

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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/818/492179/text/

[2] Oliver Schmidt, Was die deutsche EZ von Dirk Niebel erwarten kann. Frischer Wind oder Rückfall?, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, 25.10.2009 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).

[3] http://www.spiegel.de/media/0,4906,21958,00.pdf

[4] Rainer Falk, Entwicklungsministerium in (neo-)liberaler Hand, in Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, W&E 11/2009 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

[5] FDP-Beschluss: http://www.liberale.de/files/653/BuVo-Entwicklungspolitik.pdf