Im Vauban, dem Freiburger Vorzeige-Ökostadtteil, wurde die Wagenburg des Kollektivs “Kommando Rhino” nach zwei Jahren von der Polizei geräumt. Die Auseinandersetzung darum nimmt teilweise verbissene Züge an; das sieht man zuallererst an der aggressiven Rhetorik der Teilhabenden. Die “Junge Welt” zitiert etwa die Freiburger Linksfraktion, welche die Situation wegen des “Demokratiedesasters” als “Freiburg21″ bezeichnet. Ein gewagter bis hanebüchener Vergleich. Dennoch stellen sich im Umgang mit der illegalen Ansiedlung von alternativen Wohnprojekten weiter gehende Fragen; etwa danach ob es in einer Stadt wie Freiburg nicht möglich sein sollte, alternative Lebens- und Wohnformen zu unterstützen (oder wenigstens zu tolerieren).
Man sollte von einer Stadt mit grünem Oberbürgermeister eigentlich erwarten, dass so etwas ermöglicht wird. Allerdings haben sich zwischen Salomon und der autonomen Linken längst irreparable Gräben aufgetan. Trotzdem sollte die aktuelle Situation etwas nüchterner betrachtet werden, als von einigen Beteiligten, die Salomon als “Nazi” bezeichnen, was ihr Anliegen als solches und auch sie als Personen ins Abseits desavouiert. Die Situation ist etwas komplexer als von manchen Beteiligten geschildert.
Worum gehts?
Das Wagenkollektiv hatte sich bereits einige Zeit auf dem, damals städtischen, M1-Gelände angesiedelt und lebte dort unter Duldung der Stadt, die eigentlich ein Green Business Center (Rhino: “Grüner Kapitalismus”) errichten wollte. Nun hat das Gelände eine private Besitzerin und es wurde geräumt. In der Zwischenzeit gab es verschiedene Ansätze zum Dialog.
Die Stadt: Wir haben verschiedene Angebote unterbreitet, aber die Rhinos waren zu anspruchsvoll und zu dickköpfig und haben sich einem ernsthaften Dialog versperrt.
Rhino: Die Stadt wollte uns nur weghaben, hat uns nicht ernstgenommen und nur unzureichende/ keine Angebote unterbreitet.
Nun ist es ja so, dass die Stadt auch gleich hätte räumen können und die zwei Jahre Duldung auch als guter Wille ausgelegt werden können. Dem ist sicher so, allerdings erwarte ich von einer “grünen” Stadtpolitik, dass sie sich explizit für alternative Wohnformen einsetzt, Minderheiten nicht nur duldet, sondern aktiv fördert. Das geschah auf jeden Fall nicht. Und da die Eigentümerin nun bauen will, wurde eine Räumung angesetzt. Das wurde von vielen AkteurInnen kritisiert. Die GRÜNE JUGEND Freiburg kommentierte etwa:
“Unter einer ‘Green City’ versteht die GRÜNE JUGEND Freiburg nicht nur das sich Einsetzen für ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit, sondern auch das Ermöglichen von vielfältigen Lebensstilen. Gerade deshalb muss in Freiburg Raum für ein selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen mit verschiedensten Lebensentwürfen möglich sein!“
Doch nach der Räumung waren die Meinungen plötzlich zurückhaltender. Kaum eineR wollte sich mehr uneingeschränkt hinter “Rhino” stellen.
Was ist passiert?
Im Vorfeld der angekündigten Räumung kam es zu Krawallen. Es wurden brennende Barrikaden aufgestellt, zwei Bagger angezündet, ein Stahlseil über die Straße gespannt und angeblich ein Autofahrer verprügelt. Laut Aussage der Polizei flogen auch Molotowcocktails. Viele waren entsetzt von dieser Krawallorgie, da das Bündnis vorher immer von gewaltlosem Widerstand gesprochen hatte.
Im Nachhinein stellte sich nun heraus, dass einige Details auch vollkommen überzogen wurden. Das räumt nun auch die Polizei ein; etwa im Interview mit Karl-Heinz Schmid, Pressesprecher der Polizei. Im Pressespiegel (eher Supportspiegel) von Rhino werden diese Vorgänge noch näher beleuchtet.
Es lässt sich trotzdem feststellen, dass einige gewalttätige Vollidioten, von denen sich Rhino mittlerweile halblebig distanziert hat, einer Bewegung den Rückhalt nehmen und – mit tatkräftiger Unterstützung der Badischen Zeitung – der ganzen Idee ein negatives Image verpassen können.
Wie es weitergeht ist vollkomen offen. Die Gesprächsgrundlage zwischen Stadt und der Gruppierung scheint nicht mehr gegeben und alle Beteiligten sind etwas genervt. Dass zwölf Querköpfe nicht die erste Priorität für Gemeinderat und Stadt haben, finde ich vollkommen verständlich; allerdings geht es ja bei einem solchen Projekt um mehr, nämlich ob es möglich ist in einer Stadt wirklich Politik für alle zu machen und die Mehrheit mit den Kosten eines Minderheitenprojektes zu belasten und für dessen Akzeptanz zu werben. Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass das politische Gespür von Rhino ziemlich zu wünschen übrig ließ. Es gab nämlich durchaus StadträtInnen, die den Dialog gesucht haben und versucht haben zu helfen. Diese wurden durch eine pure Anti-Rhetorik des Wagenkollektivs vergrätzt.
Ein paar Anmerkungen:
1. Das M1-Gelände gehört der Freiburger Stadtbau. Die ist zwar privatrechtlich organisiert (GmbH), gehört aber zu 100% der Stadt Freiburg, ihr Aufsichtsrat ist aus Gemeinderäten der Stadt Freiburg besetzt (daher natürlich auch dort grün-schwarze Mehrheit).
2. Gewalt. Sind brennende Barrikaden Gewalt? Sind Räumfahrzeuge Gewalt?
3. “Wir haben verschiedene Angebote unterbreitet, aber die Rhinos waren zu anspruchsvoll und zu dickköpfig und haben sich einem ernsthaften Dialog versperrt.”
Nun ja. Das einzige Angebot der Stadt war, dass ein Teil der Rhinos auf zu den Schattenparkern ziehen könne. Da ist aber Platz für maximal 5-10 Wägen. Andere städtische Gelände wurden mti dem Verweis auf den Gemeinderatsbeschluss von 1996 überhaupt nicht als diskutierbar angesehen. Ein ernsthafter Dialog war mit diesen Prämissen gar nicht erst möglich. Vor dem letzten, letztlich abgesagten Gespräch im Juli formulierte dann die Stadtverwaltung auch ungeniert: Die Forderung nach einem Alternativgrundstück ist für uns nicht Grundlage von Verhandlungen. Wir wollen nur über eine friedliche Räumung verhandeln.
Was soll Rhino denn da noch sagen? Ernsthafter Dialog? Über eine friedliche Räumung ohne Diskussion über mögliche Alternativgrundstücke? Wie kann so eine Räumung denn friedlich sein? Nicht.
4. Grüne Jugend: Hat sich aus der Sache rausgehalten. Wie aus internen Kreisen zu erfahren war, wurde das Thema schon vor einigen Wochen angesprochen. Doch anstatt sich da zu positionieren, in die Debatte einzuschalten, Salomon zu kritisieren – wurde der Tagesordnungspunkt abgeschlossen mit der Aussage: Damit haben wir uns nicht befasst und können keine Position beziehen. Und dann war auch nix zu hören bis nach der Räumung. Nun ja.
Mehr beizeiten.
“Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört«.”
wir sehen uns auf der Sommerschule
Oh, das freut mich sehr, Bea!
(Zu) lange nicht gesehen.