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Man sollte von einer Stadt mit grünem Oberbürgermeister eigentlich erwarten, dass so etwas ermöglicht wird. Allerdings haben sich zwischen Salomon und der autonomen Linken längst irreparable Gräben aufgetan. Trotzdem sollte die aktuelle Situation etwas nüchterner betrachtet werden, als von einigen Beteiligten, die Salomon als „Nazi“ bezeichnen, was ihr Anliegen als solches und auch sie als Personen ins Abseits desavouiert. Die Situation ist etwas komplexer als von manchen Beteiligten geschildert.

Worum gehts?

Das Wagenkollektiv hatte sich bereits einige Zeit auf dem, damals städtischen, M1-Gelände angesiedelt und lebte dort unter Duldung der Stadt, die eigentlich ein Green Business Center (Rhino: „Grüner Kapitalismus“) errichten wollte. Nun hat das Gelände eine private Besitzerin und es wurde geräumt. In der Zwischenzeit gab es verschiedene Ansätze zum Dialog.

Die Stadt: Wir haben verschiedene Angebote unterbreitet, aber die Rhinos waren zu anspruchsvoll und zu dickköpfig und haben sich einem ernsthaften Dialog versperrt.

Rhino: Die Stadt wollte uns nur weghaben, hat uns nicht ernstgenommen und nur unzureichende/ keine Angebote unterbreitet.

Nun ist es ja so, dass die Stadt auch gleich hätte räumen können und die zwei Jahre Duldung auch als guter Wille ausgelegt werden können. Dem ist sicher so, allerdings erwarte ich von einer „grünen“ Stadtpolitik, dass sie sich explizit für alternative Wohnformen einsetzt, Minderheiten nicht nur duldet, sondern aktiv fördert. Das geschah auf jeden Fall nicht. Und da die Eigentümerin nun bauen will, wurde eine Räumung angesetzt. Das wurde von vielen AkteurInnen kritisiert. Die GRÜNE JUGEND Freiburg kommentierte etwa:

„Unter einer ‘Green City’ versteht die GRÜNE JUGEND Freiburg nicht nur das sich Einsetzen für ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit, sondern auch das Ermöglichen von vielfältigen Lebensstilen. Gerade deshalb muss in Freiburg Raum für ein selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen mit verschiedensten Lebensentwürfen möglich sein!“

Doch nach der Räumung waren die Meinungen plötzlich zurückhaltender. Kaum eineR wollte sich mehr uneingeschränkt hinter „Rhino“ stellen.

Was ist passiert?

Im Vorfeld der angekündigten Räumung kam es zu Krawallen. Es wurden brennende Barrikaden aufgestellt, zwei Bagger angezündet, ein Stahlseil über die Straße gespannt und angeblich ein Autofahrer verprügelt. Laut Aussage der Polizei flogen auch Molotowcocktails. Viele waren entsetzt von dieser Krawallorgie, da das Bündnis vorher immer von gewaltlosem Widerstand gesprochen hatte.

Im Nachhinein stellte sich nun heraus, dass einige Details auch vollkommen überzogen wurden. Das räumt nun auch die Polizei ein; etwa im Interview mit Karl-Heinz Schmid, Pressesprecher der Polizei. Im Pressespiegel (eher Supportspiegel) von Rhino werden diese Vorgänge noch näher beleuchtet.

Es lässt sich trotzdem feststellen, dass einige gewalttätige Vollidioten, von denen sich Rhino mittlerweile halblebig distanziert hat, einer Bewegung den Rückhalt nehmen und – mit tatkräftiger Unterstützung der Badischen Zeitung – der ganzen Idee ein negatives Image verpassen können.

Wie es weitergeht ist vollkomen offen. Die Gesprächsgrundlage zwischen Stadt und der Gruppierung scheint nicht mehr gegeben und alle Beteiligten sind etwas genervt. Dass zwölf Querköpfe nicht die erste Priorität für Gemeinderat und Stadt haben, finde ich vollkommen verständlich; allerdings geht es ja bei einem solchen Projekt um mehr, nämlich ob es möglich ist in einer Stadt wirklich Politik für alle zu machen und die Mehrheit mit den Kosten eines Minderheitenprojektes zu belasten und für dessen Akzeptanz zu werben. Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass das politische Gespür von Rhino ziemlich zu wünschen übrig ließ. Es gab nämlich durchaus StadträtInnen, die den Dialog gesucht haben und versucht haben zu helfen. Diese wurden durch eine pure Anti-Rhetorik des Wagenkollektivs vergrätzt.

Die ökonomische Theorie geht davon aus, dass Kapitalgeber ihr Kapital gerade dort anlegen, wo es die höchste Rendite bringt. Diese Annahme hat sich jedoch bereits in den 1980ern in ökonomisch armen Staaten nicht bestätigt.  Dort war eine Erwirtschaftung der Zinsen aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Dies führte zu einer erneuten Kreditaufnahme und damit zu einem weiter wachsenden Schuldenstand, der nicht selten im „Staatsbankrott“ endete.

Die Geschichte von Krediten ist eine Geschichte von Abhängigkeiten und Machtverhältnissen. Wer fette Zinsen auf seine Spareinlagen kassiert, bekommt das von der armen Sau bezahlt, die auf ihrem Konto Schulden hat. Ohne diese Säule des Kapitalismus gäbe es weitaus weniger Investition und Innovation, denn irgendjemand muss Projekte ja vorfinanzieren.

In den 1980ern war es nun relativ einfach: Einige hoch verschuldete Staaten des globalen Südens wurden von den westlichen Schaltzentren über die Weltbank und den IWF ausgequetscht bis nichts mehr ging. Es gab Opfer und es gab Täter.

Heute glauben nur Verschwörungstheoretiker an staatliche Opfer (USA) – Täter (China) – Zuschreibungen. Als ob China, dessen Währung an den Dollar gekoppelt ist und dessen Auslandsinvestitionen zu einem erheblichen Teil in den USA liegen, froh über eine Staatspleite der Staaten wären. Heute ist das kapitalistische System so verflochten, dass der Fluss internationaler Investitionen, Reinvestition, Anleihen und Kapitalanlagen kaum mehr nachvollzogen werden kann.

Eine Logik bleibt aber bestehen: Verdient wird durch Zinsen und die werden nicht mit nachhaltiger Bildungs- und Sozialpolitik verdient, sondern im Investmentbanking. Wer will der Deutschen Bank verdenken, dass sie 97% ihrer alljährlichen Rekordgewinne dort erwirtschaftet – und nicht im traditionellen Bankgeschäft. Wenn Irland, Griechenland, Portugal und vielleicht bald die USA knapp vor der Staatspleite stehen, bekommen die Menschen plötzlich Angst. Und selbst die großen Kreditunternehmen wünschen sich keine Staatspleiten. Doch jedeR nutzt privat und geschäftlich die maximal zu erwirtschaftende Rendite. Was regt ihr euch jetzt so auf?

Denn selbst die mächtigen Institute agieren nicht als singuläre SpielerInnen. Entscheidend ist jedeR einzelne MitarbeiterIn, jede Computerfunktion, die auf maximalen Gewinn ausgerichtet ist. All diese gemeinsam erzeugen eine Dynamik, die von niemandem mehr zu kontrollieren ist und die als Summe ihrer Teile Krisen nie antizipieren kann. Neben der Kurzsichtigkeit nationaler Politiker erwirkt eben auch das System Kapitalismus diese Krisenhaftigkeit. Denn ohne Schulden keine Zinsen und ohne Zinsen kein Kapitalismus.

Metapedia ist laut Wikipedia ein rechtsextremes Online-Lexikon: „Die Inhalte sind durch Geschichts-revisionismus geprägt und tragen das NS-Regime verharmlosende Züge.“ Der Sozialwissenschaftler Thomas Pfeiffer bezeichnete es als „Versuch, rechtsextremistisches Gedankengut im seriösen Gewand zu präsentieren.“

Selbst wenn man über die Bildunterschrift streiten kann ist die Verwendung des Fotos natürlich tendenziös und verletzend und rechtlich nicht korrekt. Genauso die Bildunterschrift unter dem zweiten Bild, das ein Mädchen mit „Gegen Rechts“-Broschüren zeigt, verletzt ihre Persönlichkeitsrechte und demaskiert die pseudowissenschaftliche Seite mit dem Wort „Gegen-Rechts“-Parolen.

Dass Nazis heute intelligenter vorgehen als früher, indem sie versuchen in einem seriösen Licht zu erscheinen, war mir natürlich bewusst. Dass ich jetzt als Symbol dafür herhalten muss ist aber durchaus unangenehm. Wer wird schon gerne als selbstgerecht bezeichnet…

Andererseits bin ich auch gerne Hassfigur der Faschos – Solange sie mich nicht verprügeln. Ich werde nun meinen Jura-Mitbewohner befragen. Wenn ihr Tipps habt, sagt mir bescheid. Und keine blöden Sprüche

Foto: Anna R.

Einsortiert unter:Uncategorized ]]> http://felicefrancesco.wordpress.com/2011/04/23/berlusconi-auf-lombok/feed/ 0 felicefrancesco bunga-bunga http://felicefrancesco.wordpress.com/2011/04/06/german-no-like-fight/ http://felicefrancesco.wordpress.com/2011/04/06/german-no-like-fight/#comments Wed, 06 Apr 2011 12:34:06 +0000 Felix Anderl http://felicefrancesco.wordpress.com/?p=948 ]]> Seit sich Guido Westerwelle im Sicherheitsrat zum Lybienbeschluss enthalten hat, bin ich hier in Indonesien der Star, sobald ich erwähne aus Deutschland zu kommen. „Very good, German no like fight“, oder die Entsprechung auf Indonesisch, habe ich nun schon mehrmals seit der Entscheidung gehört, begleitet von einem freundschaftlichen Schulterklopfen.

Diese Form der Rezeption war mir bisher nur von der Linkspartei bekannt, die sich ja explizit bei Herrn Westerwelle für seine Enthaltung bedankte.

In Indonesien lässt sich deutlich zwischen der reichen und gebildeteren und der armen Schicht unterscheiden; im Innenministerium hat mir beispielsweise noch niemand auf die Schultern geklopft. Hier ist den Menschen bewusst, dass es sich bei der Entscheidung nicht um ein bloßes Bombardement eines Staates handelt.

Trotzdem verhält sich auch die Presse und Intelligenzija skeptischer als in Deutschland, was sicherlich mit einem gewissen Antiamerikanismus zu tun hat.

Sinn dieses Posts war aber eigentlich, dem armen entthronten  Herrn Westerwelle mitzuteilen, dass seine Entscheidung zumindest ein Leben im positiven Sinne beeinflusst hat, nämlich meins.

Vor einem Jahr hätte niemand, wirklich niemand an solch einen Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen geglaubt. Erst recht nicht im konservativen Baden-Württemberg. Nun ist Winfried Kretschmann bald Ministerpräsident.

Ich habe die letzten fünf Jahre für die Grüne Jugend gearbeitet. Saß in Sitzungsräumen und habe Positionen erarbeitet, stand am Redepult und habe Forderungen vertreten,  stand an Wahlständen und habe Programme erklärt. So wie mir geht es vielen. Und wir alle hoffen, dass sich jetzt was ändert. Dass jetzt das neue Baden-Württemberg kommt.

Ein Baden-Württemberg in dem Kinder von Anfang an ernst genommen und gefördert werden, egal woher sie kommen. Ein Baden-Württemberg, das Flüchtlinge aufnimmt, statt sie abzuschieben. Ein Baden-Württemberg, das Integration als Zusammenarbeit ansieht und nicht als Assimilation unter eine „Leitkultur“. Ein ökologisches Baden-Württemberg. Ein soziales und geschlechtergerechtes Baden-Württemberg. Ein Baden-Württemberg ohne Studiengebühren und Atomkraftwerke, dafür mit vielen neuen Kitas und SozialarbeiterInnen. Mit guten neuen Jobs, mit günstigem öffentlichen Verkehr und Chancen für die Subkultur. Ein lebenswertes Baden-Württemberg.

Doch wir wissen auch, dass das schwierig wird. Die Strukturen sind verkrustet, die SPD größtenteils auch. Und die Grünen sind in den letzten Regierungsversuchen häufig gescheitert. Und das liegt wohl auch an den großen Erwartungen (genau, die oben).

Den Konflikt um Stuttgart 21 zu lösen ist beinahe unmöglich, so verschieden wie die Meinungen sind. Die EnBW ist bereits gekauft. Das Budget ist klein.

Die Grünen haben plakatiert „Fessenheim abschalten“. Wir wollen jubeln und uns auf die kommenden Jahre freuen, aber wir bangen auch, dass Fessenheim unser Moorburg wird. Dass eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zur Eskalation führt. Dass soziale Reformen „Sachzwängen“ untergeordnet werden.

Wir werden Geduld brauchen. Es wird Kompromisse geben. Und nichtsdestotrotz wäre alles unter einer politischen Kehrtwende entäuschend. Es wird schwierig für die neue Regierung, aber Dinge zu verändern kann nicht einfach sein.

Lieber Winfried, liebe grüne Fraktion – ich wünsche euch viel Erfolg!

Seitdem ich im letzten September hier über den Loremo gejubelt hatte, finden sich fast jeden Tag BesucherInnen auf meiner Seite ein, die mit den Suchbegriffen „Loremo pleite“ oder ähnlichem hierher finden.

Offensichtlich hat das Projekt große finanzielle Probleme und das Management der letzten Jahre scheint miserabel gewesen zu sein. Hier ein kleiner Abriss über den momentanen Stand: „Loremo EV Produktion steht in den Sternen“.

Während das Team von Loremo in den letzten Jahren immer bereit war, große Töne zu spucken (die ich – journalistisch ausgereift- ohne weitere Recherche wortwörtlich übernommen habe) hört sich das hier im Interview nicht mehr ganz so zielsicher an.

Letzte Woche habe ich dem Loremo-Team mal eine Email geschrieben, um nachzufragen wie es gerade aussieht.

Erfreulicherweise erhielt ich sehr schnell Antwort und zwar, dass Loremo „mit neuen, potenteren Finanzpartnern wieder ins Rennen“ geht. Zusätzlich habe die Firma einen neuen Geschäftsführer, der bereits „im Formel-1-Sport“ Projekte geleitet habe und deshalb bestens vernetzt sei.

Auf Nachfrage wurde ich gebeten, keine Details zu veröffentlichen, denn die Hauptversammlung findet Ende April statt und „Publicity“ will Loremo dann erst ab Mai. Sorry, Loremo, ein bisschen was hab ich jetzt doch verraten.

Bewerten kann und will ich das Ganze nicht. Jedoch scheint das Interesse der Öffentlichkeit groß zu sein, was wohl aus der Hoffnung herrührt, das Klima schonen zu können und trotzdem auf keinen Luxus verzichten zu müssen. Wenn Loremo das schafft, bin ich wieder Fan. Bis dahin reihe ich mich nun unter die SkeptikerInnen ein. Die eher zurückhaltende Strategie (zuerst Substanz, dann Werbung) lässt jedoch für die Zukunft hoffen.

Vor einiger Zeit hatte ich hier schon über Polizeiburg berichtet. Dieses Mal hat die Polizei sich der gefährlichen Sambagruppe Sam¡Basta! angenommen, beziehungsweise ihnen die Instrumente ab.  Weil diese beim Deutsch-Französischen Gipfel am 10.12.2010 Musik gemacht hat. Dass eine solche Überreaktion mal geschieht wundert ja niemanden. Nur, dass die Sambastas jetzt jeweils 50€ an die Stadtverwaltung bezahlen sollen, um die dort untergebrachten Instrumente wiederzukriegen, echauffiert dann doch die Gemüter (hier der BZ-Artikel).

Deshalb fordern nun auch etliche Stadträte aus allen Fraktionen, außer der CDU, dass die Trommeln herausgegeben werden sollen. Exemplarisch hierfür, der Beitrag von Timothy Simms.

Allerdings haben sie einen mächtigen Gegenspieler in der Person Walter Rubsamens, seines Zeichens Leiter des Amts für öffentliche Ordnung. Er will auch endlich mal Politik machen.

Und dann ist da noch Dieter Salomon, der anscheinend einfach Bock darauf hat, von allen links der Mitte gehasst zu werden und deshalb betont, die Kaution sei rechtens. Rubsamen hat er wenigstens zu einem Gespräch gedrängt, was der sich ungern gefallen lässt. Zurecht! Denn ein Sheriff redet nicht. Ein Sheriff schießt.